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27.12.05 

Kassenbeiträge steigen im neuen Jahr

Das neue Jahr fängt schlecht an für alle, die sich mit der Gesundheitsreform beschäftigen und diejenigen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.

Insgesamt 13 Krankenkassen haben bereits angekündigt, ihre Beiträge anheben zu wollen, dabei führt die AOK Schleswig-Holstein, die eine Erhöhung um 0,8% auf 14,4 % ankündigte. Die AOK Rheinland steigert die Beiträge nur um 0,4% und landet damit auf 13,4%, also immerhin noch einem Prozent weniger als die Schwesterkasse aus dem Norden.

Begründet werden die Beitragserhöhungen mit der schleppenden Konjunktur, dem Wegfall eingeplanter zusätzlicher Einnahmen und den deutlich gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel.

Auch verschiedene Betriebskrankenkassen erhöhen ihre Beiträge, bleiben aber meist noch unter der 13%-Grenze.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte diese Erhöhungen nicht überbewertet sehen: "Einige Kassen werden anheben", sagte sie in der ARD. Die überwiegende Mehrheit werde aber "mit ihren Beiträgen stabil bleiben".

Der Weg aus der Misere bleibt unklar, denn beide großen Parteien haben unterschiedliche Auffassungen darüber, was der goldene Weg sein könnte, um die Probleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Die Union möchte einen einheitlichen Pauschalbetrag (Kopfpauschale) einführen, die von den Lohnkosten abgekoppelt wird. Sprachlich geschickter nennt die SPD ihr Konzept "Bürgerversicherung", bei der auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Ulla Schmidt hatte ja bereits einen Versuchs ballon gestartet und Ende November gleiche Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten gefordert sowie die Wartezeiten von Kassenpatienten angeprangert. Die Abschaffung der privaten Versicherungen ist als Nahziel vermutlich nicht umsetzbar aber als strategisches Ziel genauso im Fokus der Ministerin wie die Selbstverwaltung der Kassenärzte.

Möglicherweise ergibt sich ein Kompromiss: Die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Bert Rürup hatten eine steuerfinanzierte Kinderversicherung unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Beiträge vorgeschlagen.

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